Lade Login-Box.
Topthemen: BlitzerwarnerLoewe-InsolvenzNP-FirmenlaufGlobe-TheaterMordfall OttingerStromtrasse
Sonderveröffentlichung

70 Jahre Grundgesetz

Ein Provisorium macht den Staat

Am 23. Mai 1949 wurde das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland verkündet

Foto: dpa
Foto: dpa
GESCHICHTE. IN EILE erdacht und mehr aus der Not heraus geboren, hätten vermutlich auch die Verfasser nicht gedacht, dass das Grundgesetz heute eine Erfolgsgeschichte ist. 

Karg ist der Saal in der Bonner Pädagogischen Akademie eingerichtet. Einfache Holztische sind in langen Reihen aneinandergestellt, an ihnen stehen schlichte Stühle. Von Pomp oder Erhabenheit keine Spur. Dabei sollte in diesem Saal Geschichte geschrieben werden. Hier versammelten sich am 1. September 1948 die 65 Mitglieder des Parlamentarischen Rats. Die Gesandten der damals elf westdeutschen Landtage hatten die Aufgabe, ein grundlegendes Gesetzeswerk für einen neuen Staat zu schaffen: Das Grundgesetz ist bis heute die Verfassung der Bundesrepublik Deutschland.

Vor dem Hintergrund des erstarkenden Kalten Krieges galt es, im Einklang mit den Interessen der alliierten Besatzermächte eine freie und demokratische Regierungsform vorzubereiten und damit einem westdeutschen Staat eine Grundlage zu geben. Die Erfahrungen mit dem Ende der Weimarer Republik, der ersten deutschen Demokratie, und dem Nationalsozialismus prägten Teile des Grundgesetzes. Es besteht aus drei Teilen: Präambel, Grundrechtsteil und der Organisation des staatlichen Systems.

Trotz parteipolitischer Verschiedenheiten wollten die Ratsmitglieder verhindern, dass mit einer Verfassung die sich abzeichnende Teilung Deutschlands unwiderruflich festgeschrieben wird. Daher nannten sie das Gesetzeswerk nicht Verfassung, sondern Grundgesetz, um den Charakter eines Provisoriums deutlich zu machen.

Am 8. Mai 1949 wird das Grundgesetz beschlossen, von den Militärgouverneuren der drei Westmächte genehmigt und anschließend von allen Landtagen, bis auf Bayern, gebilligt. Am 23. Mai tritt es schließlich in Kraft. Als Hauptstadt setzt sich Bonn knapp vor Frankfurt am Main durch.

Auch Spuren aus Baden-Württemberg lassen sich im Grundgesetz finden. Theodor Heuss wurde zum einen für seine Vermittlerrolle im Rat geschätzt. Der Liberale hatte zum anderen großen Einfluss auf die Formulierung der Präambel und der Grundrechte. 1949 wurde er zum ersten Bundespräsidenten gewählt. Der Sozialdemokrat Carlo Schmid wirkte bei den völkerrechtlichen Grundsätzen mit. Er trat für das Asylrecht, das Recht auf Kriegsdienstverweigerung und die Ächtung der Todesstrafe ein.

Das Grundgesetz ist ein lebendiges Rechtswerk, das sich gesellschaftlichen und politischen Entwicklungen anpasst. So wurden schon wenige Jahre nach Inkrafttreten erste Veränderungen vorgenommen, wofür es einer Zweidrittelmehrheit im Bundestag und zugleich im Bundesrat bedarf. Unveränderlich sind neben einigen anderen die Grundrechte (Artikel 1 bis 20). Bei den bisher 52 Verfassungsänderungen wurden 109 Artikel geändert, hinzugefügt oder aufgehoben. Das heutige Grundgesetz zählt 181 Artikel, ursprünglich waren es 146.

Beispielsweise wurden 1953 die Fünf-Prozent-Klausel im Wahlrecht, 1956 die Bundeswehr und die Wehrpflicht eingeführt. Die sogenannten Notstandsgesetze wurden 1968 trotz heftiger Proteste aufgenommen und 1993 das Asylrecht eingeschränkt. Seit dem 3. Oktober 1990, der deutschen Vereinigung, gilt das Grundgesetz als Verfassung für „das gesamte deutsche Volk“. Michael Schoberth

Wo lagert das Grundgesetz?

Das Original-Grundgesetz. Foto: Deutscher Bundestag/Sylvia Bohn
Das Original-Grundgesetz. 
Foto: Deutscher Bundestag/Sylvia Bohn
Man könnte die Originalausgabe des Grundgesetzes im Haus der Geschichte in Bonn vermuten – doch die Urschrift liegt, sorgsam verwahrt, in einem Tresor im Bundestag. Herausgeholt wird sie nur selten und nur zu feierlichen Anlässen – zur Vereidigung eines neuen Bundespräsidenten oder Bundeskanzlers. Sie lesen dann den Amtseid nach Artikel 56 aus dem Original-Grundgesetz von 1949 ab.

Bei Bundesministern muss eine Faksimileausgabe herhalten. Das Original des Grundgesetzes hatte der Leiter der Abteilung III des Sekretariats des Parlamentarischen Rates, Hans Troßmann, 1949 an sich genommen und in seinem Büro verwahrt. Troßmann wurde im selben Jahr der erste Direktor beim Deutschen Bundestag, also der höchste Beamte der Bundestagsverwaltung. Die Urschrift des Grundgesetzes brachte er mit. Seitdem hat diese ihren Platz im Bundestag.

Vom Original wurden schon 1949 erste Faksimiles angefertigt, unter anderem für die Mitglieder des Parlamentarischen Rates, die Ministerpräsidenten der Länder und die Landtagspräsidenten. In einem Stollen im Berg Schauinsland im Schwarzwald, der als Archivbunker dient, lagert zudem ein Mikrofilm des Original-Grundgesetzes. dpa

Die Mütter und Väter des Grundgesetzes

Ohne sie gäbe es die im Grundgesetz verankerte Gleichberechtigung von Männern und Frauen nicht: Helene Wessel (oben links, 04.07.1968), Elisabeth Selbert (oben rechts, 1953), Helene Weber (unten links, 08.03.1956), Frieda Nadig (unten rechts, undatiert). Foto: dpa
Ohne sie gäbe es die im Grundgesetz verankerte Gleichberechtigung von Männern und Frauen nicht: Helene Wessel (oben links, 04.07.1968), Elisabeth Selbert (oben rechts, 1953), Helene Weber (unten links, 08.03.1956), Frieda Nadig (unten rechts, undatiert). 
Foto: dpa
GLEICHBERECHTIGUNG. VIER FRAUEN trugen im Jahr 1949 einen wesentlichen Teil zur Verfassung bei. „Heute, am 23. Mai 1949, beginnt ein neuer Abschnitt in der wechselvollen Geschichte unseres Volkes.“ Mit diesen Worten verkündete Konrad Adenauer vor 70 Jahren als Präsident des Parlamentarischen Rats das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland. Ursprünglich nur als Übergangsgesetz geplant, gilt es bis heute als Fundament der deutschen Demokratie.

In Auftrag gegeben wurde es von den Westalliierten nach dem Zweiten Weltkrieg. Adenauers Aufgabe bestand bei den Beratungen vor allem darin, die Plenarsitzungen zu leiten. Sein Vorsitz im Parlamentarischen Rat bereitete ihm wenig später den Weg zum ersten gewählten Bundeskanzler. Er sollte das Amt 14 Jahre lang bekleiden. Am 19. April 1967 starb er im Alter von 91 Jahren. Einen wesentlichen Teil zur Verfassung trug auch der Vorsitzende der SPD-Fraktion und spätere Bundestagsvizepräsident Carlo Schmid bei. Als Vorsitzender des Hauptausschusses setzte er sich unter anderem dafür ein, dass die Grundrechte ganz am Anfang der Verfassung stehen sollten. Darüber hinaus schuf er das konstruktive Misstrauensvotum, das Asylrecht sowie das Recht auf Kriegsdienstverweigerung. Außerdem setzte er sich für die Abschaffung der Todesstrafe ein.

Dem Parlamentarischen Rat gehörten neben 61 Männern gerade mal vier Frauen an. Frieda Nadig (SPD), Elisabeth Selbert (SPD), Helene Weber (CDU) und Helene Wessel (Zentrumspartei) gelten heute als „Mütter des Grundgesetzes“. Ohne sie gäbe es die im Grundgesetz verankerte Gleichberechtigung von Männern und Frauen nicht. Eine besonders von Weber und Nadig geforderte, verfassungsrechtlich verankerte Lohngleichheit von Frauen und Männern wurde damals jedoch von der Mehrheit des Rates abgelehnt. dpa
               
Diesen Artikel teilen / ausdrucken
Adolf Würth GmbH & Co. KG

^
ÄndernEinverstanden

Diese Webseite nutzt Cookies für Funktions-, Statistik- und Werbezwecke. In unserer » Datenschutzerklärung können Sie die Cookie-Einstellungen ändern. Wenn Sie der Verwendung von Cookies zustimmen, klicken Sie bitte "Einverstanden".

Datenschutz